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Volksinitiative "Keine Profite aus Boden und Miete" erwirkt Riesenerfolg

Hamburg, 05.11.2022
     
Foto: Luftbild: Hamburg-Speicherstadt und Hafencity by Marco Verch under Creative Commons 2.0

Fast zwei Jahre hat es gedauert  -  nach der Abgabe der erforderlichen Unterschriftenzahl unter diese Doppel-Initiative - bis jetzt ein erfreuliches Verhandlungsergebnis mit dem Hamburger Senat bekanntgegeben wurde:

  • Die Privatisierung von öffentlichem Wohnungsgrundstücken wird per Verfassungsänderung ausgeschlossen (bis auf klar umrissene Ausnahmetatbestände) und dürfen nur noch im Erbbaurecht (100 Jahre) verpachtet werden.
  • Zukünftig sollen 1.000 Sozialwohnungen jährlich gebaut werden, die nicht schon nach 30 Jahren aus der Preisbindung fallen, sondern 100 Jahre preisgünstig bleiben.

Die vorgesehenen Verfassungsänderungen vermeiden, dass eine eventuelle zukünftige neoliberale Senatsmehrheit diese Fortschritte einfach kassieren könnte. Die Verlängerung der Sozialbindung auf 100 Jahre ist ein Novum in Deutschland. Sie gilt aber eben nur für noch zu bauende Sozialwohnungen (1.000 pro Jahr), während alleine in den letzten 11 Jahren der Bestand an Wohnungen des 1. Förderweges um durchschnittlich 2.336 auf 73.070 zurückging. Demgegenüber hat etwa die Hälfte der Hamburger Haushalte einen Wohnberechtigungsschein.

Die Kursänderung in der Wohnungsbaupolitik des Hamburger Senats kommt also erstens spät und ist zweitens nicht durchgreifend genug. Damit die MOPO-Schlagzeile am 2. November "Für günstige Mieten: Hamburg revolutioniert Baupolitik...." Realität wird, muss noch einiges getan werden.

Wir haben die Volksinitiative als GWÖ Hamburg unterstützt. Infos zu den detaillierten Forderungen und den Unterstützer*innen gibt es hier:https://keineprofitemitbodenundmiete.de/

Jetzt muss der nächste Schritt erfolgen - mit der neuen Volksinitiative "Hamburg Enteignet" (siehe: https://hamburg-enteignet.de/mitmachen/).

--> damit über die Ausweitung des Gemeineigentums die Macht privater Profiteure zurückgedrängt wird

Warum?

  • Weil das Recht auf eine bezahlbare Wohnung zur Daseinsvorsorge gehört.
  • Weil es der "Markt" offensichtlich nicht gewährleisten kann

 

Mick Petersmann, GWÖ Hamburg