Hamburg

Hamburger Politik nach Corona

Hamburg, 11.05.2020
     
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Positionspapier der AG Politik an SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen

Die sozial-ökologische Wende einläuten. Darum ging es der GWÖ vor der Corona-Krise. Und darum geht es nun in der Frage, wie unsere Gesellschaft aus der Pandemie hervorgeht. Die Hamburger AG Politik hat hierzu ein zweiseitiges Input-Papier ausgearbeitet, in dem sie fünf Vorschläge an den Hamburger Senat richtet - hier zusammengefasst:

  1. Nachhaltigkeitspolitik wird Chefsache: Das schon bestehende "Nachhaltigkeitsforum" - das die gesamte Breite der Hamburger Zivilgesellschaft aufweist - wird an die Senatskanzlei angebunden und bedeutender Diskussionsort kooperativer Transformationskonzepte.
  2. Mobilisierung der Bürger*innen: Wie möchten wir als Gesellschaft unser Zusammenleben gestalten? Darüber braucht es jetzt den großen Dialog. Digital kann dieser sofort über die Open-Source-Plattform „Consul“ gestartet, später durch einen analogen Bürger*innen-Rat ergänzt werden.
  3. Gemeinwohl-Bilanzierung als Transformationskompass: Das zentrale Instrument der GWÖ, die ,Gemeinwohl-Bilanzierung‘, bleibt aktuell. Es eignet sich für anstehende Investitionsförderungen als Kompass – für Unternehmen wie Organisationen, Städte und Kommunen.
  4. Bedingungsloses Grundeinkommen testen: Nach mehr als 13.000 Hamburger Unterschriften für die Volksinitiative ,Bedingungsloses Grundeinkommen‘ hat die Hamburger Bürgerschaft die Möglichkeit, mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss einen Modellversuch zu starten.
  5. Klimaplan zügig umsetzen: Mit dem globalen 1,5-Grad-Ziel im Visier werden umfassende Veränderungen vorangetrieben; Fortsetzung der Energiewende, Ausweitung des ÖPNV und der Fahrradlogistik, eine klimaverträglichere Gebäudesanierung sowie eine ökologisch-regionale Lebensmittelversorgung sind geeignete Maßnahmen.

Hier das komplette Positionspapier:  Icon Positionspapier Sozial-ökologische Transformation in Hamburg (250,3 KB)

Nachgelegt zum Thema wurde Ende Mai in einem Meetup: M. Petersmann erzählte vom Prozess und beantwortete 17 Teilnehmenden Fragen. Es braucht einen Paradigmenwechsel. „Wir müssen nicht `der Wirtschaft´ helfen, sondern Konjunkturimpulse für Ökologie und Gemeinwohl setzen“, nannte Petersmann als Kernpunkt des Dokuments in einer zusammenfassenden Wiedergabe zu Beginn des Meetup. Das Besondere des neu formierten Bündnisses ist, dass Organisationen der ökologischen und der sozialen Seite vertreten sind. „Wir wollten den Schulterschluss. Man darf Umwelt und Soziales nicht gegeneinander ausspielen“, sagt Petersmann. Die bisherige Arbeit hat er als „sehr positiv“ wahrgenommen. Die Teilnehmenden diskutierten über konkrete Ansatzpunkte wie einen Transformationsfonds oder digitale Bürgerbeteiligungsplattformen und tauschten sich über Möglichkeiten der Bündelung ziviler Initiativen aus.

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19 Hamburger Verbände und Organisationen, darunter die Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg, haben sich an die rot-grünen Koalitionäre gewandt, damit die aufgrund der Coronakrise in Aussicht gestellten öffentlichen Mittel in Milliardenhöhe gezielt für einen sozial-ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden. Dazu wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog erstellt und am 8. Mai 2020 an die Parteispitzen von SPD und Grünen verschickt. Nähere Infos