Hamburg

Stellungnahme der Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg zu Corona-Politik und Anti-Corona-Strömungen

Hamburg, 10.01.2021
     
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Leider müssen wir feststellen, dass der Begriff des Gemeinwohls und teilweise auch das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie von verschiedenen, mit ihrem Verhalten und Gebahren der GWÖ entgegenstehenden Gruppen wie den sogenannten „Querdenkern“ oder der Partei „WIR2020“ verwendet bzw. darauf verwiesen wird.

Hiervon grenzen wir uns aus zwei Gründen ab:

  1. Die Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie hat keine offizielle Position zu konkreter Gesundheitspolitik. Unsere Vision fokussiert sich auf ein nachhaltiges Wirtschaftssystem.

    Dennoch wollen wir Folgendes festhalten:
    Man muss nicht jede Corona-Maßnahme der Regierenden für richtig halten, auch muss eine offene und kritische Debatte über die wissenschaftliche Einschätzung des Corona-Virus und über die Maßnahmen gesellschaftlich geführt werden (siehe z.B. die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss oder einer Enquete-Kommission auf "change.org" oder durch "Mehr Demokratie"), aber das Prinzip der vorsorgenden Vorsicht sollte unbedingt und auch gegenüber dieser Pandemie gelten – auch wenn es noch viele, wissenschaftlich ungeklärte Rätsel gibt. Die Negierung der Gefahren und Verschwörungsgeschichten über ihre Entstehung weisen wir zurück. Die Entwicklung der Infektions- und Todeszahlen in einigen Ländern sowie nun auch in Deutschland in der sogenannten zweiten Welle zeigt, dass wir es bei der Corona-Pandemie mit einer realen Gefahr zu tun haben und entsprechendes Handeln erforderlich ist.
     
  2. Innerhalb der Szene der Querdenker*innen sowie auch der WIR2020-Partei werden regelmäßig gesetzliche Vorschriften in unsolidarischer Weise missachtet. Darüber hinaus werden historisch unangemessene Vergleiche mit Diktaturen gezogen. Es findet keine Abgrenzung von menschenverachtenden Symbolen und rechtsradikalen Akteur*innen statt und die genannten Gruppen verbreiten teilweise zweifelhafte Theorien u.a. über die Motive der politischen Entscheidungsträger*innen. Dies ist unvereinbar mit unseren Grundsätzen.

Keine Beteiligung der GWÖ Hamburg bei Anti-Corona-Demonstrationen oder -Kampagnen

Die Beteiligung der GWÖ an einer Demonstration setzt vor allem eine Übereinstimmung mit den dort vertretenen Grundwerten voraus. Im Kontext der sog. Anti-Corona-Demos ist das u.E. nicht gegeben. Statt Solidarität mit Mitmenschen und Rücksichtnahme, folgen viele der Demonstrant*innen (mit Ablehnung von Masken und Abstandregeln) offenbar einer darwinistischen Vorstellung: Ich bin stark, die Stärkeren mögen sich durchsetzen – an Stelle von Solidarität und Kooperation, für die die GWÖ steht.

Gemeinsam mit Nationalisten und Rassisten zu demonstrieren, die ihrerseits demokratische Freiheiten nur zu gerne für deren Abschaffung nutzen würden, ist für uns ausgeschlossen. Wir stehen für die Stärkung demokratischer Teilhabe. Die GWÖ kooperiert stattdessen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wir lehnen jegliche Aktivitäten strikt ab, in denen Personen die GWÖ in den Kontext von Anti-Corona-Aktivitäten und Anti-Corona-Positionen stellen und damit den Eindruck erwecken, die GWÖ stünde hinter diesen Aktivitäten und Positionen. Ein solches Verhalten von Personen innerhalb oder außerhalb der GWÖ-Bewegung betrachten wir als rufschädigend. Wir behalten uns vor, in entsprechenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Unser Standpunkt in Bezug auf Corona-bedingt eingeschränkte demokratische Grundrechte

Wir sind besorgt, dass die Corona-bedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens, die Ausübung demokratischer Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Sammeln von Unterschriften etc.) erschwert bzw. partiell unmöglich macht. Eine Umorientierung auf sozial-ökologische Wege aus der Corona-Krise erfordert politische Auseinandersetzung. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit lassen sich nicht allein durch Beteiligung an Wahlen durchsetzen. Die Kreativität der Zivilgesellschaft ist gefordert. Die Regierenden können möglicherweise gegenwärtig ungestörter regieren. Dies aber mit Diktatur gleichzusetzen, verniedlicht die Gefahren autoritärer Herrschaft.

Die Krise als Chance nutzen

Die Gemeinwohl-Ökonomie schlägt vor, wie wir unsere Wirtschaft und die Gesellschaft in eine zukunftstaugliche Form führen können, die dem Pariser Klimaziel von 1,5° oberste Priorität einräumt und auf nationaler wie globaler Ebene echte soziale Gerechtigkeit einführt. Wer auf diesem Weg mithelfen möchte und sich zu den Werten der GWÖ bekennt, ist herzlich eingeladen, an der Umsetzung mitzuwirken.

Weiterführende Links zu Stellungnahmen und Vorschlägen der GWÖ hierzu: