Konstruktives Gespräch
Oberbürgermeister Gunter Czisch und Baubürgermeister Tim von Winning nahmen sich eine Stunde Zeit, um bei der Übergabe der Unterschriftenlisten mit den Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags "Radfahren in Ulm" zu diskutieren.
Konkrete Handlungszusagen gab es naturgemäß nicht. Jedoch war man sich durchaus in der Grundausrichtung einig, den Radverkehr und die Radinfrastrukur in Ulm zu stärken. Die Vertrauenspersonen des Antrags sagten auch zu, die Stadt bei ihren zukünftigen Anstrengungen zu unterstützen.
Bei der Haushaltsberatung am 04.12.2019 beschloss der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt des Ulmer Gemeinderats eine Aufstockung des jährlichen Radverkehrsetats von 150.000 auf 1.000.000 Euro und die Schaffung einer weiteren Stelle für die Radverkehrsplanung.
Die gesetzlich verankerte Anhörung der 3 Vertrauenspersonen des Antrags (Jo Grothe - GWÖ, Katrin Voss-Lubert - ADFC, Heidi Sayle - VCD) vor dem Gemeinderat bzw dem Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt wurde auf Dienstag 31.03.2020 16:00 fixiert. Das ist eine öffentliche Sitzung – Zuschauer*innen sind erlaubt und erwünscht.
Pandemiebedingt findet die Anhörung am Dienstag 14.07.2020 statt. Link zur Sitzung hier
In Deutschland hatte 2017 der Verkehrssektor laut Umweltbundesamt einen Anteil von 29,5% am Endenergieverbrauch. Hierzulande werden noch immer viele Kurzstrecken mit Auto/Kraftrad (MIV – Motorisierter Individualverkehr) zurückgelegt. Folgende Tabelle der Plattform Mobilität in Deutschland aus dem Jahr 2017 zeigt eindrücklich das große Einsparpotential, wenn es im ersten Schritt bei den zurückgelegten Wegelängen unter 5 km bzw unter 10 km gelingt (das sind immerhin 58% bzw 74% aller zurückgelegten Wege, siehe Tabelle rechts), Leute weg vom Auto/Kraftrad hin zur Nutzung des Fahrrads und anderer Verkehrsmittel zu bewegen.
Argumente für die Erhöhung des Radverkehrsanteils liegen klar auf der Hand und werden durch viele Studien und Erhebungen der letzten Zeit gestützt:
- Weniger CO2-Ausstoß durch die Mobilität (auch weniger NOX, NH3, SO2, O3, CO, Ruß, Staub, Feinstaub, Feinststaub, Lärm, ... siehe auch Luftschadstoff auf Wikipedia)
- Höhere Aufenthaltsqualität in der Stadt
- Belebung des Einzelhandels
- Verbesserung des Vekehrsflusses, auch für die verbleibenden Autos/Krafträder
- Förderung der Gesundheit durch mehr Bewegung
- Mehr Flächengerechtigkeit
Voraussetzungen dafür sind in erster Linie:
- Als sicher empfundene Radwege
- Entzerrung von Fußgänger-/Rad-/Auto-Verkehr
- Ausreichend Abstellmöglichkeiten für Räder (vorzugsweise überdacht)
- Eine Ladeinfrastrukur für Pedelecs, e-Bikes, e-Lastenräder
Von der eingeladenen Presse der Region erschien nur eine Vertreterin der Südwestpresse. Der Artikel mit dem Titel Mehr tun für Radfahrer von Chirin Kolb erscheint in der Ausgabe vom Montag 02.12.2019.
Hintergrund
In der Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom 10.11.2011 wurde beschlossen, dass in Ulm bis zum Jahr 2020 ein Radverkehrsanteil von 20% am Gesamtverkehrsaufkommen erreicht werden soll. Dieses Ziel kann nun offensichtlich bis 2020 nicht mehr realisiert werden.
Initiiert von Fridays for Future Ulm haben sich mehrere Ulmer Vereine und Organisationen zusammengetan und einen Einwohnerantrag „Radfahren in Ulm“ auf den Weg gebracht. Ziel des Antrags ist, dass sich der Ulmer Gemeinderat damit auseinandersetzt, wie es zur Nicht-Erreichung dieses gesetzten Ziels kommen konnte, was dafür getan werden muss, um das Ziel so rasch wie möglich zu erreichen, und dass auch konkrete diesbezügliche Beschlüsse von Maßnahmen erfolgen. Die Initiatoren und Unterstützer des Antrags halten eine deutliche Steigerung des Radverkehrsanteils aus Klimaschutzgründen für wichtig. Beraten wurden die Akteure vom Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e. V.
Für diesen Einwohnerantrag nach § 20b der Gemeindeordnung wurden in der Zeit vom 20. September 2019 bis zum 15. November 2019 Unterschriften gesammelt. Unterschriftsberechtigt waren alle Einwohner*innen von Ulm ab dem 16. Lebensjahr. Die Staatsangehörigkeit spielte keine Rolle. Auch Einwohner*innen nur mit Nebenwohnsitz in Ulm konnten unterschreiben. Damit der Einwohnerantrag wirksam wird, waren um die 1.500 Unterschriften erforderlich. Dies entspricht 1,5 % der antragsberechtigten Ulmer Einwohner*innen. Letztendlich kamen weit über 1.900 gültige Unterschriften zusammen, und dies, obwohl nicht intensiv gesammelt wurde.
Unterstützt wurde der Einwohnerantrag von ADFC KV Ulm/Alb-Donau, BUND Kreisverband Ulm, Fridays for Future Ulm, Gemeinwohl-Ökonomie Regionalgruppe Ulm, Jugend aktiv in Ulm, Parents for Future Ulm/Alb-Donau, Stadtjugendring Ulm e.V., ulm isst gut e.V., unw e.V. und VCD Baden-Württemberg e.V. Ortsgruppe Ulm.
