Die österreichische Bundesregierung will “Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort” als Staatsziel in der Verfassung verankern. Eine rechtliche Verankerung dieser Logik erschwert allerdings eine zukunftsorientierte Neuorientierung von Österreichs Wirtschaft und erhöht die soziale Ungleichheit noch weiter. Sie ist konträr zu den Zielen der Gemeinwohl-Ökonomie.
Am 26. Juni wird die Staatszielveränderung voraussichtlich im Verfassungsausschuss behandelt und könnte zur Abstimmung an den Nationalrat weitergegeben werden. Wir finden, das oberste Staatsziel muss es sein, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Stehen wir gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft ein, in der die Wirtschaft den Menschen dient und die natürlichen Grenzen des Planeten respektiert!
Daher bitten auch wir von der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung darum, die folgende Petition zu unterzeichnen, um zu verhindern, dass Wachstum und Standortwettbewerb zum Staatsziel werden:
http://systemchange-not-climatechange.at/de/in-schlechter-verfassung/
Passend zum Thema verweisen wir auch auf einen Kommentar, den Christian Felber, Impulsgeber unserer Bewegung, für die Zeitung "Der Standard" am 01. Juni 2017 verfasst hat:
Gemeinwohl statt Kapitalismus als Staatsziel
sowie Christian Kozina, Mitglied des Internationalen Koordinationsteam und Sprecher der Gemeinwohl-Ökonomie, auf dem Blog der Gemeinwohl-ÖkonomieSteiermark (Link funktioniert derzeit nicht):
Nachtrag vom 23.06.2017 mittags
Laut einer Pressemeldung von Attac Österreich wird die geplante Verfassungsänderung wird nicht mehr vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht - hier lesen Sie die komplette Pressemitteilung:
Attac: Staatsziel-Änderung verschoben: Widerstand wirkt
Standort und Wachstum haben in der Verfassung nichts verloren
Gestern Abend wurde bekannt, dass die Regierung die geplante Änderung der Staatsziele nicht mehr vor dem Sommer ins Parlament bringt. Davor war kolportiert worden, die Verfassungsänderung solle nächste Woche mit den Stimmen der FPÖ in einer Schnellaktion verabschiedet werden. „Das ist ein erster wichtiger Schritt“, zeigt sich Carla Weinzierl von Attac Österreich erleichtert. „Wachstum und das Wohl des Standorts in die Verfassung zu schreiben wäre fatal. Durch die Verschiebung des Beschlusses gewinnen wir Zeit, die Probleme und Gefahren öffentlich breit zu diskutieren.“
In den letzten Monaten wurde von vielen Seiten Kritik am geplanten Gesetzesentwurf geäußert. WissenschaftlerInnen und VerfassungsexpertInnen haben vor der Änderung der Staatsziele gewarnt, ebenso die kritische Zivilgesellschaft. Eine Attac-Petition gegen die Verfassungsänderung unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit tausende Menschen. Für nächste Woche waren mehrere zivilgesellschaftliche Protestaktionen und Kundgebungen geplant. Die Reaktion der Regierung zeigt, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand wirkt. „Wir werden nicht locker lassen und wenn nötig im Herbst weiter Widerstand leisten“, erklärt Carla Weinzierl. „Wachstum und Standort haben in der Verfassung nichts verloren. Mensch und Umwelt sind wichtiger als Profite.“